BVK: Bruch der Ampel-Regierung gefährdet wichtige Vorhaben

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht durch den Bruch der Ampel-Regierung die Interessenwahrung der Vermittlerschaft sowie die Reform der privaten Altersvorsorge in einer kritischen Lage.

„Deutschland braucht jetzt angesichts großer wirtschaftlicher Herausforderungen zügig eine handlungsfähige und solide arbeitende Regierung“, fordert BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Wir sind daher sehr skeptisch, ob der Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz funktionieren wird, mit einer Minderheitsregierung die noch ausstehenden Gesetzesvorhaben, wie u.a. die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, bis Jahresende im Bundestag zu verabschieden. Angesichts der Forderung des CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführers Friedrich Merz nach einer sofortigen Vertrauensfrage und Neuwahlen, ist dies sogar eher unwahrscheinlich. Dabei ist die Reform der privaten Altersvorsorge in Anbetracht des demografischen Wandels und der bevorstehenden Verrentung der Babyboomer-Generation sowie in Verantwortung vor der jungen Generation nötiger denn je.“

Unsicherheiten befürchtet der BVK auch hinsichtlich der Interimsbesetzung des Bundesfinanzministeriums vor dem Hintergrund der anstehenden Trilog-Verhandlungen zur EU-Kleinanlegerstrategie sowie der Neubesetzung der EU-Finanzkommissarin. „Im Hinblick auf die Diskussion zu Provisionsbeschränkungen könnte diese Konstellation in den nächsten Monaten eine Zitterpartie für die Vermittlerschaft in Deutschland bedeuten.“

Der BVK wird die aktuelle Dynamik in Berlin weiter eng begleiten und steht im Austausch mit der Politik. Am Dienstag (5.11.) fand dazu ein intensiver Austausch mit dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Rahmen des BVK-Hauptstadtclubs statt.